Gut ein Jahr, nachdem der Streit um den Gesundheitsfonds hohe Wellen schlug, dümpelt das Thema derzeit in der medialen Bedeutungslosigkeit. Auch im Bundestagswahlkampf spielt die Gesundheitspolitik keine große Rolle.

Das bestätigt eine Analyse des IGES Instituts, das die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien untersucht hat. http://www.iges.de/presse07/pressemappe/index_ger.html#e7672

Schon der geringe Umfang des Themas Gesundheit in allen Programmen zeigt seine untergeordnete Bedeutung. So machen die gesundheitspolitischen Inhalte im Durchschnitt nur 3,4 Prozent der gesamten Wahlprogramme aus. Die Freien Demokraten räumen dem Thema mit 4,8 Prozent den größten Raum ein, Bündnis 90/Die Grünen mit 1,8 Prozent den kleinsten.

Interessanter als der Umfang ist die inhaltliche Analyse. Welche Positionen nehmen die Parteien ein?

Keine Partei bezweifelt grundsätzlich die Leistungsfähigkeit des derzeitigen Gesundheitssystems. Bei der Frage seiner Finanzierung scheiden sich allerdings die Geister.

„Privatisieren“ oder „mehr Solidarität“ – auf diese Formel lassen sich die unterschiedlichen Positionen zuspitzen. So will die FDP, dass die Bürger nur noch gravierende Krankheiten versichern müssen, dass also die gesetzliche Versicherung auf eine Grundversorgung beschränkt wird, und der Rest über private Zusatzversicherungen abgedeckt wird. Nur noch die Versicherung wirklich Bedürftiger, so die IGES-Analyse, soll nach Vorstellungen der Liberalen weiter solidarisch finanziert bleiben.

SPD, Linke und Grüne wollen die Einführung der Bürgerversicherung sowie den Einbezug anderer Einkommensarten zur Finanzierung der Gesundheitskosten.

„Wer genau hinschaut, erkennt eindeutig die politisch-ökonomischen Traditionen der Parteien. Während die bürgerlich-liberalen Parteien die Wahlfreiheit der Bürger, die Eigenverantwortung gegenüber gesundheitlichen Risiken und die Selbstregulation des Marktes betonen, stellen linke Parteien die Gleichheit und die Solidarität der Gesellschaft mit starken Krankenkassen als Vertreter der Patienten in den Mittelpunkt“, sagt Dr. Martin Albrecht, IGES-Bereichsleiter Gesundheitspolitik.

Keine Partei setzt sich in ihrem Wahlprogramm mit den zu erwartenden Gesundheitskosten auseinander. Kein Wunder, findet die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer: „Parteiprogramme sind nicht Ort der Ehrlichkeit, welche Belastungen auf die Bürger zukommen werden“.