Mit einer deutlichen Mehrheit von 363 zu 266 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie.
In Zukunft wird die Gleichbehandlung – unabhängig der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung – auch außerhalb des Arbeitsplatzes zu europäischem Recht erklärt.
Das Votum fand bei uns in Deutschland eine geteilte Resonanz. Als einen wichtigen Schritt lobte der Deutsche Behindertenrat den Beschluss: „In Zusammenhang mit der gerade in Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention werden die Chancen für behinderte Menschen immer besser, uneingeschränkt am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen“, sagte die Sprecherin Hannelore Loskill.
Scharfe Kritik kam aus den Reihen von CDU, CSU und FDP. Die Richtlinie bringe für Deutschland fragwürdige Neuregelungen und einen Haufen unnötiger Bürokratie.
Rückenwind erhalten die Kritiker von einer Studie des Heidelberger Sinus-Instituts. Danach lehnen die Deutschen Diskriminierung von Minderheiten mehrheitlich ab, halten aber wenig von staatlichen Vorschriften gegen die Ungleichbehandlung.