Wer eine Tageszeitung aufschlägt oder Nachrichten hört, kommt nicht mehr dran vorbei: Der Wahlkampf hat längst begonnen. In vielen politischen Diskussionen haben Parolen und dubiose Wahlkampfversprechen längst die Inhalte verdrängt.
Auch die BAG SELBSTHILFE greift jetzt in das Wahlkampfgeschehen ein und setzt auf klare Aussagen. Sie hat ihre Forderungen zur Stärkung der Teilhabe behinderter Menschen und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in einem umfangreichen Forderungskatalog zusammengestellt.
Damit bezieht die BAG Stellung zu wichtigen Fragen der Gesundheitspolitik, wie dem Gendiagnostikgesetz, und formuliert konkrete Forderungen. So setzt sich die Bundesarbeitsgemeinschaft u.a für Regelungen zum Off-Label-Use von Arzneimitteln, eine Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes bei Arznei-, Heil- und Verbandsmitteln sowie für die Ermöglichung der Verordnung der medizinischen Rehabilitation durch Fachärzte ein.
Auf der Grundlage dieses Positionspapiers werden die Programme der Parteien bewertet. Gleichzeitig soll es Anregungen für die politische Diskussion über die Gesundheits- und Sozialpolitik in Deutschland geben.
Der Forderungskatalog ist online verfügbar:http://www.bag-selbsthilfe.de/news/2065/forderungskatalog-der-bag-selbsthilfe-zur-bundestagwahl-2009/